Entscheidungshilfen für die Kommunalwahl: Antworten der Gemeinderatsfraktionen auf Fragen des Behindertenbeauftragten & des BSRA-Vorsitzenden

Behindertenbeauftragter der Gemeinde Ammerbuch
Dr. Georg Dürr
Ringstraße 80
72119 Ammerbuch
gec.duerr@t-online.de
0171 787 9040

Bezirksseniorenrat Ammerbuch
Prof. Dr. Roland Ensinger
Weidenstraße 17
72119 Ammerbuch
bsr-ammerbuch@freenet.de
07073 / 7703

Fragen zur Teilhabe an die Mitglieder des Gemeinderates und an die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat Ammerbuch

Anlässlich der Gemeinderatswahl im Mai 2019 haben der Behindertenbeauftragte der Gemeinde Ammerbuch und der Vorsitzende des Bezirksseniorenrates Ammerbuch Fragen zu Themen gestellt, die einerseits die Menschen mitbestimmten Bedarfen und andererseits vermehrt die Seniorinnen und Senioren betreffen. Dadurch ist den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, hier ihre Position bei den anstehenden Problemen in diesem Bereich darzustellen.

Folgende Fragen werden hier angesprochen:

  1. Erwartungen

Die Gemeinde hat einen Behindertenbeauftragten bestellt.

– Welche Erwartungen haben Sie an den Behindertenbeauftragten?

– Welche Möglichkeiten sehen sie, diese Person zu unterstützen, bzw. vorhandenen Barrieren abzubauen?

Bezirksseniorenrat: Dieses Gremium bemüht sich in besonderer Weise für die Teilhabe älterer Menschen und für die zukünftigen Seniorinnen und Senioren.

– Welche Möglichkeit sehen Sie, die vom Bezirksseniorenrat formulierten Bedarfe für Seniorinnen und Senioren mit in Ihre Gemeinderatsarbeit einzubeziehen?

– Welchen Stellenwert hat für Sie selbstbestimmtes Leben auch im Alter?

 

  1. Mobilität

Für ältere Menschen bedeutet mobil sein: selbständig bleiben, die Bindungen im Familien- und Freundeskreis erhalten und weiter am öffentlichen Leben teilhaben. Für Menschen, die sich mit dem Rollstuhl bzw. mit dem Rollator fortbewegen, gibt es viele Hindernisse (übrigens auch für Eltern mit Kinderwagen); einige wenige wurden beseitigt, die meisten warten auf ihre Beseitigung.

 

Wie und wann wollen Sie die offensichtlichen Barrieren abbauen, die Bürgerinnen und Bürger von einer Teilhabe ausschließen?

 

  1. Kommunikation

Viele Menschen leiden unter einer Situation, die Ihnen eine barrierefreie Kommunikation nicht ermöglicht. Dies sind teilweise Einschränkungen im Hören, im Sehen, im Verstehen von Formularen und im Verstehen einer Auskunft. Zuweilen fehlen entsprechende Informationen in „leichter Sprache“ und Hinweisschilder, die ein Zurechtfinden erschweren.

 

Wie wollen Sie diese Barrieren beseitigen, damit der angesprochene Personenkreis am öffentlichen Leben teilhaben kann?

 

  1. Wohnen und Pflege
    Auf dem Weg zu einer inklusiven Gemeinde gibt es Problemfelder, die teilweise in der Verantwortung der Gemeinde liegen, teilweise aber auch in der Verantwortung der privaten Wirtschaft. In der Außendarstellung einer Gemeinde wirken beide zusammen. Zu bearbeitende Problemfelder sind hierbei z. B.:

Barrierefreie Zugänge und behindertengerechte Ausstattungen bei allen öffentlichen Gebäuden und Versammlungsräumen, senioren- und behindertengerechter Wohnraum, behindertengerechter Zugang zu Gasthäusern und Geschäften, Bedienungen, die den Hilfsbedürftigen besonders zugewandt sind, Anordnung von Theken usw..

– Ist es für Sie ein erstrebenswertes Ziel, Ammerbuch als „inklusive Gemeinde“ auszuzeichnen?

– Welche Möglichkeiten sehen Sie bzw. Ihre Fraktion die Bereitstellung von behindertengerechtem und bezahlbarem Wohnraum zu fördern und auf die angesprochenen Geschäfte einzuwirken?

– Wie sollen in Zukunft pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger in Ammerbuch versorgt werden?

– Wie sehen Sie den Auf- und Ausbau ambulant betreuter Wohngemeinschaften?

– Ist nach Ihrer Einschätzung das Beratungsangebot des Pflegestützpunktes Ammerbuch ausreichend?

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  1. Toiletten

In einer alternden Gesellschaft wird die Frage nach Toiletten im öffentlichen Raum immer dringender. Menschen können teilweise nicht mehr zum Einkaufen gehen bzw. gefahren werden, weil sie eine relativ kurze Entfernung zu einer Toilette benötigen.

 

Natürlich können nicht überall TOILETTEN FÜR ALLE aufgestellt und zugänglich gemacht werden. Welche Möglichkeiten sehen Sie diesem dringenden Anliegen nachzukommen?

– In Einkaufszentren (Pfäffingen/ Altingen);

– bei Veranstaltungen und Festen;

– an Markttagen;

– auf den Friedhöfen?

 

  1. Öffentlichkeit

Ältere Menschen einerseits und Menschen mit besonderen Bedarfen andererseits wollen und sollen sich konstruktiv in die Gemeinde einbringen und eingebunden werden. Dies ist jedoch nur in einem geeigneten Umfeld machbar. Ein besonderes Problem ist dabei die Isolierung und Vereinsamung.

Diese Menschen treten in der Ammerbucher Öffentlichkeit relativ selten auf. Das liegt teilweise an der Scheu vor einer Öffentlichkeit, teilweise an Gewohnheiten, teilweise an gemachten Erfahrungen.
Was kann, was sollte getan werden, damit beide Seiten positive Erfahrungen im Umgang miteinander machen können?

 

  1. Freizeit

Ältere und insbesondere behinderte Menschen leiden sehr häufig an fehlenden Sozialkontakten. Während sich die „gesunden“ Menschen und die jüngeren Menschen häufig durch Ihre Arbeit, durch ihre Freizeitaktivitäten und durch ihre sozialen Kontakte definieren, entfallen bei dem angesprochenen Personenkreis diese Möglichkeiten.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Teilhabe am öffentlichen Leben für den angesprochenen Personenkreis in diesem Sinne zu verbessern, die Sozialkontakte zu begünstigen und eine inklusive Ammerbucher Identität aller Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln?

 

  1. Nachbarschaftshilfe

Ein selbstständiges Leben im Alter in der vertrauten Umgebung auch bei Hilfe- und Pflegebedarf ist nur dort möglich, wo ein leistungsfähiges Angebot der Daseinsvorsorge besteht. In einer inklusiven Gemeinde werden viele Probleme durch eine funktionierende Nachbarschaft gelöst. Leider gibt es gerade auch in Ammerbuch immer wieder Hilferufe, die belegen, dass die informelle Nachbarschaft nur bedingt funktioniert.

 

– Welche Möglichkeiten sehen Sie, in Ammerbuch das nachbarschaftliche Miteinander zu stärken und sozialraumbezogene Netze anzubahnen, in denen sich die Nachbarn als „sorgende Gemeinschaft“ mehr um die Benachteiligten kümmern?

– Welche Rolle spielt bei diesem Anliegen für Sie die organisierte Nachbarschaftshilfe?

 

Zur Veröffentlichung am 6.05.2019 aufgestellt.
gez. Roland Ensinger                                                                     gez. Georg Dürr

 

Der Behindertenbeauftragte und der Vorsitzende des Bezirksseniorenrates bedanken sich bei den Fraktionen, die sich sehr in diese Problematik hineinbegeben und teilweise sehr sorgfältig geantwortet haben.

Die Antworten sind hier Stichpunktartig einander gegenübergestellt, so dass der Wähler die Schwerpunkte der verschiedenen Fraktionen erkennen kann. Die ausführlichen Antworten liegen dem Behindertenbeauftragten und dem Vorsitzenden des Bezirksseniorenrates vor und können jederzeit eingesehen werden.

Leider hat die Freie Wählervereinigung die einzelnen Fragen nicht beantwortet, sondern auf ihr grundsätzliches Engagement bei diesen Fragenstellungen hingewiesen. Eine Zusammenfassung davon seht am Ende dieser Darstellung.

Aus Platzgründen werden folgende Abkürzungen verwendet:

BB Behindertenbeauftragter; BSR Vorsitzender des Bezirksseniorenrates

GAL Grüne Alternative Liste; CDU Christlich Demokratische Union; FWV Freie Wählervereinigung; BWV Bürgerliche Wählervereinigung; SPD Sozialdemokratische Partei

GR Gemeinderat; OR Ortschaftsrat; BM Bürgermeister/in; OV Ortsvorsteher, GV Gemeindeverwaltung; HP Haushaltsplan

 

Die Fragenbereiche mit den zusammengefassten Antworten

 

 

 

  1. Erwartungen an den Behindertenbeauftragten und an den Bezirksseniorenrat
GAL CDU BWV SPD
Erwartungen an BB GR, OR, GV beraten, als Vermittler agieren, Einbringen bei der Umsetzung der Lösungen Mitarbeit in Ausschüssen Zusammenarbeit mit dem GR, Aufzeigen von Problemen Bedarfe erfassen/kennen, Lösungen vorschlagen Als Ansprechperson aktiv sein und sich konstruktiv bei der Gemeinde einbringen.
Unterstützung des BB Als Fachmann in Ausschüssen mitarbeiten Regelmäßiger Dialog im GR, Lösungsvorschläge unterbreiten BWV nimmt Lösungsvorschläge des BB auf, entwickelt zur Thematik auch eigene, setzt sich im GR für die Beratung und Umsetzung ein. SPD ist offen für Vorschläge zur Barrierefreiheit und unterstützt aktive die Belange bzgl. barrierefreier Zugänge
Einbeziehung des BSR in den GR Darstellung der Bedarfe der Senioren bei GR, OR, GV; fachliche Beratung, Beteiligung bei der Umsetzung Bedarfe in den Haushaltsplan aufnehmen, Dialog im Beirat Seniorenwohnen Vorschläge des BSR in den GR einbringen, Versuch der Umsetzung Vorschläge des BSR in den GR einbringen
GAL CDU BWV SPD
Selbstbestimmtes Leben Selbstbestimmtes Leben hat höchste Priorität Nur selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglicht ein Leben in Würde; sehr hoher Stellenwert Selbstbestimmtes Leben im Alter hat einen sehr hohen Stellenwert: sinnvolles und Würdevolles Leben hat eine hohe Priorität Die Würde des Menschen ist unantastbar, siehe Grundgesetz.

 

 

 

 

 

  1. Mobilität und Barrieren
GAL CDU BWV SPD
Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei allen baulichen Maßnahmen, Umsetzung der Bedarfe anstreben Der Abbau der Barrieren sollte im Dialog mit dem GR regelmäßig besprochen und geplant werden Bestehende Barrieren beseitigen, die Finanzmittel in den HP einarbeiten. Bei Sanierungen immer beachten, für gravierende Barrieren Sonderlösungen anstreben Anstreben eines modernen, bezahlbaren Mobilitätskonzeptes, Barriere abbauen, aktive Bürgerbeteiligung für die Eckpunkte der Planung

 

  1. Kommunikation und Teilhabe
GAL CDU BWV SPD
Missstände detailliert GR, OR, GV benennen, da sie manchmal schwer zu erkennen sind. Regelmäßiger Dialog mit dem GR und Planung von Abhilfe Kommunikation zu Hause verbessern, Breitbandnetz ausbauen, bürgerfreundliche Verwaltung, die auch beim ausfüllen von Formularen hilft, Hilfe zur Selbsthilfe; behindertengerechte Fußgängerüberwege mit akustischen Signalen. Der BB soll die Probleme darstellen und Lösungen vorschlagen, freundliches Miteinander auf Augenhöhe baut zwischenmenschliche Barrieren ab.

 

 

 

 

 

 

  1. Wohnen und Pflege

 

GAL CDU BWV SPD
Ammerbuch als „inklusive Gemeinde“ Ammerbuch als inklusive gemeinde auszuzeichnen ist ein erstrebenswertes Ziel Als Ziel erstrebenswert, mit Gemeindevertretern besprechen, finanzielle Möglichkeiten bedenken. BWV unterstützt das Ansinnen, Ammerbuch als „inklusive Gemeinde“ auszuzeichnen. SPD unterstützt das Ansinnen, Ammerbuch als „inklusive Gemeinde“ auszuzeichnen.
Förderung von senioren- und behindertengerechtem Wohnraum Behindertengerechtes Bauenz. B. durch die GWG Tübingen, Gemeinde hat keinen finanziellen Spielraum selbst zu bauen Gemeinde strebt Entwicklung von behindertengerechtem Wohnraum an z. B. Schlossblick Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum wird im Rahmen der lokalen Möglichkeiten stark unterstützt im Zusammenhang mit neuen Wohngebieten, ebenso betreutes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser, behindertengerechter Wohnraum Sozialer, barrierefreier, seniorengerechter, familienfreundlicher und generationsübergreifender Wohnraum muss zentrales Ziel der Gemeinde bleiben. Bei der Neuentwicklung von Wohngebieten müssen diese Punkte angedacht werden, Prüfung ob die Kreisbau u. a.. dort bauen können
Versorgung von Pflegebedürftigen Menschen Weitergabe von Information über Missstände an die Bevölkerung und Aufforderung sie zu beseitigen. Es gibt schon ein weitreichendes Angebot zur Versorgung, die bedarfsgerechte Anpassung /Erweiterung wird die CDU unterstützen. Das Angebot reicht für die Zukunft nicht aus, der Bedarf muss ermittelt und im Beirat Seniorenwohnen behandelt werden. Wichtig ist ein breit gefächertes Angebot, das an die demografische Entwicklung angepasst ist. Unterschiedliche Bedürfnisse sind zu berücksichtigen.
Ambulant betreute Wohngemeinschaften Der Ausbau von ambulant betreuter Wohngemeinschaften ist für die GAL wichtig Entwicklung von ambulant betreuter Wohngemeinschaften wird unterstützt. Der Bedarf muss ermittelt und dann weiter verfolgt werden. Dies muss entwickelt werden, entspreche Initiativen wird die SPD unterstützen.
GAL CDU BWV SPD
Beratungsangebot des Pflegestützpunktes Bedarf erfassen, weiter bearbeiten Es gibt ein umfangreiches Beratungsangebot, das im Dialog mit den GR erweitert werden kann/soll. Bedarf ermitteln und dann weiter verfolgen Dies ist Teil der Angebote, die es zu entwickeln gilt. Da das ehrenamtliche Engagement zurückgeht, muss das kritisch hinterfragt werden.

 

  1. Toilette für alle
GAL CDU BWV SPD
Einkaufszentren In Pfäffingen in Planung Hier müssen permanente Toiletten bereitgestellt werden Geschäfte sollten behindertengerechte Toiletten anbieten, bei neuen Baugenehmigungen sollte dies Bedingung sein Dauerhafte Lösungen sind anzustreben
Veranstaltungen Bei renovierten Gebäuden vorhanden Mobile Toiletten bereitstellen Gemeinde verlangt für eine Genehmigung Toiletten, bei weiterem Handlungsbedarf sucht die BWV nach Lösungen Turnhallen mit barrierefreien Toiletten
Markttage Rathaustoilette? Zehntscheuer? Bereitstellung von mobilen Toiletten Markttage gibt es nur in Entringen, Zehntscheuer (behindertengerecht) geöffnet. „Nette Toilette“ wie in Tübingen andenken.
Friedhöfe Geöffnet (nur teilweise barrierefrei) Umbauten sind 2019 in Planung Feste Toiletten sind eingerichtet Die BWV will die Toiletten für Menschen mit Einschränkungen anpassen. Sollten angepasst und geöffnet werden.

 

 

  1. Teilhabe
GAL CDU BWV SPD
Teilhabe an Ammerbucher Öffentlichkeit/positive Erfahrung Den angesprochenen Personenkreis gezielt mit einbeziehen, spezielle Programme anbieten, Vereine ansprechen, Bürgerbus einsetzen, AGAV (Forum für Vereine) einbeziehen, bestimmte Veranstaltungsformate entwickeln Dialog suchen und pflegen, Vorwurfskultur verhindern Bei Veranstaltungen immer auf barrierefreien Zugang hinweisen, ebenso auf Bürgerbus; mit geeigneten Themen Begegnungsmöglichkeiten schaffen, die Jung und Alt, Behinderte und Nichtbehinderte zusammenbringen; BSR und BB sollen Veranstaltungen anbieten, die diesen Anforderungen genügen. Einbeziehen in das Gemeindeleben, inklusive Veranstaltungen unterstützen wie z. B. ein öffentliches Frühstück

 

  1. Inklusive Gemeinde
GAL CDU BWV SPD
Inklusive Identität Ammerbuch Eine inklusive Identität kann durch die Unterstützung engagierter Personen, BB, BSR, Vereine, Programme, Veranstaltungen entwickelt werden Es gibt zahlreiche Angebote für Senioren, weitere Angebote werden unterstützt Siehe oben; konsequent auf Barrierefreiheit hinweisen. BB/BRS als Sprachrohr der Behinderten/Senioren; unterschiedliche Bedürfnisse sind zu berücksichtigen, finanzielle Situation darf eine Teilhabe nicht behindern.

 

 

 

  1. Nachbarschaftshilfe
GAL CDU BWV SPD
Sorgende Gemeinschaft entwickeln Kommunikation ist wichtig; BB/BSR/GV können auf der Homepage eine „Hilfebörse“ entwickeln Nachbarschaftliches Miteinander stärken, sozialraumbezogene Netze anbahnen, BWV begrüßt und fördert organisierte Nachbarschaftshilfe auf kommunaler Ebene Bestehende Möglichkeiten unterstützen, niederschwellige Begegnungsangebote entwickeln, Zusammenarbeit mit der Diakoniestation
Rolle der Nachbarschaftshilfe Für ehrenamtliches Engagement werben Die Diakoniestation leistet wichtige Beiträge zu Nachbarschaftshilfe; die CDU unterstützt und fördert diesen Ansatz Die BWV begrüßt und unterstützt den Aufbau einer organisierten Nachbarschaftshilfe Einsamen Menschen muss durch organisierte Nachbarschaftshilfe geholfen werden; die Information dazu muss breit gestreut werden.

 

  1. Sonstiges

BWV: Der BWV liegen die dargestellten Probleme sehr am Herzen, sie haben sich in der Vergangenheit für die Belange der Behinderten und der Senioren eingesetzt und werden das auch in Zukunft tun. Ein besonderes Augenmerk will die BWV auf die Schaffung von senioren- und behindertengerechtem Wohnraum in allen Teilorten legen.

 

Nachtrag des Beitrages der FWV (zusammengefasst)

Die FWV versichert, dass sie die Belange der Menschen mit besonderen Bedarfen neben vielen anderen Interessengruppen, im Auge hat. Da die FWV kein „Parteiprogramm“ im engeren Sinne hat, kann sie nicht auf die gestellten Fragen detailliert eingehen. Sie pflegt das offene Ohr für die Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und sucht die „beste Lösung“. BB/BSR können/sollen die GV auf Missstände aufmerksam machen.

Bürgerbus, Gründung eines Baubeirates für Seniorenwohnen sind Beispiele für den gezielten Einsatz der FWV. Die FWV wird auch in Zukunft offene Ohren für die Bedarfe der Bürger haben.

 

Zur Veröffentlichung am 6.05.2019 aufgestellt.
gez. Roland Ensinger                                                                     gez. Georg Dürr